In eigener Sache:
Debattenbeitrag zum Bürgergeld
Mitte August wurde der Koalitionsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vorgestellt. Die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände haben daraufhin die geplante Mittelausstattung in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Die Verbände bag arbeit, BBB, EFAS und VDP haben sich dieser Kritik angeschlossen und mit der Forderung nach einer „angemessenen zukunftsorientierten und verlässlichen Mittelausstattung für zielgerichtete und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“ an Ministerien und Politik gewandt. Der Werkhof, ein gemeinnütziger Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, ist von den geplanten Kürzungen direkt betroffen.
Der Geschäftsführer des Werkhofs, Jonas Diefenbacher, schließt sich daher der Kritik ebenfalls an und verweist auf Forderungen des Fachverbands der Diakonie sowie von verschiedenen anderen Verbänden und Experten, insbesondere die unwürdige Diskussion um das Bürgergeld zu versachlichen. Aus dem konservativen, wirtschaftsliberalen und rechten Lager wird aktuell mit teils populistischen, teils sogar unwahren Behauptungen Stimmung gegen das Bürgergeld gemacht. Dessen Bezieher und Bezieherinnen werden pauschal als Arbeitsverweigerer in der sozialen Hängematte diffamiert. „Als gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die seit vielen Jahren Maßnahmen im Auftrag des Jobcenters und der Arbeitsagentur durchführt, kennen wir die Realität dieser Menschen sehr gut. Aus dieser Erfahrung heraus wissen wir, dass solche Vorwürfe in den allermeisten Fällen jeder Grundlage entbehren. Um es ganz klar zu sagen: Diese Menschen leben in Armut“, so Diefenbacher. „Das Bürgergeld sichert ihr gesetzlich festgelegtes Existenzminimum, mehr nicht. Es kann also keine Rede davon sein, dass Bürgergeldempfangende in üppigen und großzügigen Verhältnissen leben oder keinesfalls arbeiten möchten.“
Sachlich zusammengefasst wird das in den hier verlinkten Beiträgen, denen wir voll und ganz zustimmen.